Die Ausgestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer steht im Oktober 2026 erneut auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Eine Entscheidung zur künftigen Vorgehensweise wird vermutlich erst im Jahr 2027 erfolgen.
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Wer auf dem Stand bleibt, sieht mehr.
Unwirksamkeit von Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen
Das BAG hat mit Urteil vom 25.03.2026 entschieden, dass arbeitsvertragliche Klauseln, die im Fall einer Kündigung eine automatische Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung vorsehen, unwirksam sein können.
Selbständig oder angestellt? Referentenentwurf zur erleichterten Statusfeststellung
Abhängige Beschäftigung, Selbständigkeit und bald „neue Selbständigkeit“
Die Frage nach der korrekten sozialversicherungsrechtlichen Einordnung von Mitarbeitenden ist oft sehr komplex. Eine falsche Einordnung birgt ein hohes Risiko möglicher Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen.
Geplantes Entlastungspaket zu Energie- und Kraftstoffpreisen
Maßnahmen für Arbeitnehmer
Arbeitgeber sollen Arbeitnehmern im Jahr 2026 eine steuer- und sozialabgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro gewähren können. Diese Regelung soll – nach entsprechender gesetzlicher Umsetzung – im Laufe des Jahres 2026 anwendbar sein und über eine Erhöhung der Tabaksteuer finanziert werden.
Löschung von sog. überobligatorischen Daten aus dem Handelsregister
Während der BGH im Jahr 2024 in zwei Beschlüssen festgehalten hatte, dass es für im Handelsregister zwingend einzutragende Tatsachen keinen Löschungsanspruch auf die Daten gebe (Art. 17 DS-GVO), hat er nun entschieden, dass für nicht in das Handelsregister einzutragende Tatsachen ein Löschungsanspruch besteht (Beschluss vom 18. Februar 2026 – II ZB 2/25).
Einsatz von Derivaten und Wertpapierdarlehen bei der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG
Bei geplanten Wegzügen in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtiger, natürlicher Personen stellt sich die Frage, ob sich die sog. Wegzugsbesteuerung durch den Einsatz von Derivaten oder Gestaltungen mit Wertpapierdarlehen (Wertpapierleihe) kurz vor oder nach dem Wegzug vermeiden lässt.
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