Während der BGH im Jahr 2024 in zwei Beschlüssen festgehalten hatte, dass es für im Handelsregister zwingend einzutragende Tatsachen keinen Löschungsanspruch auf die Daten gebe (Art. 17 DS-GVO), hat er nun entschieden, dass für nicht in das Handelsregister einzutragende Tatsachen ein Löschungsanspruch besteht (Beschluss vom 18. Februar 2026 – II ZB 2/25).

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vertritt in einem jüngeren Beschluss die Auffassung, dass eine einem Einzelunternehmer erteilte öffentlich-rechtliche Erlaubnis im Zuge der Unternehmensumwandlung nicht auf die GmbH übergeht, deren Geschäftsführer der Unternehmer selbst ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich jüngst erneut mit der Möglichkeit des Widerrufs der beruflichen und privaten Nutzung eines Dienstwagens befasst – mit dem Ergebnis, dass ein Widerruf für Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist.

Die EU-Kommission strebt mit dem sog. „Omnibus“-Paket Vereinfachungen in den Bereichen nachhaltige Finanzberichterstattung, Taxonomie und Sorgfaltspflichten in puncto Nachhaltigkeit an. Ziel ist es, die Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten zu vereinfachen und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu verringern.

Mit Urteil vom 21.06.2024 – V ZR 79/23 äußerte sich der Bundesgerichtshof jüngst zu einer unter Gewährleistungsausschluss verkauften Souterrain-Wohnung, bei der auf Feuchtigkeitsschäden hingewiesen wurde, die Wohnung sich aber später als Totalsanierungsfall erwies.

Eine Versicherung für Directors and Officers ist eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die die Versicherten gegen die finanziellen Folgen eines beruflichen Fehlers absichert.

Im Zuge des verabschiedeten Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) verlängert der Gesetzgeber ab dem 01.01.2025 die Laufzeitvorgaben für die Zustellung von Briefen von drei auf vier Tage.